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Sicher ist Alles Gut!

Allgemeine Geschäftsbedingungen der bellcase / Harald Popp

A. Vertragliche Grundlagen

A.1 Geltungsbereich

Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle vertraglichen und vorvertraglichen Beziehungen mit Kunden von bellcase/Harald Popp, unabhängig von Art und Umfang der Leistung im Rahmen laufender und zukünftiger Geschäftsverbindungen.

Es gelten ausschließlich die Geschäftsbedingungen von bellcase/Harald Popp.

Entgegenstehende Geschäftsbedingungen der Vertragspartner von bellcase/Harald Popp oder Dritter sind nur gültig, wenn von bellcase/Harald Popp ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt hat. Dem formularmäßigen Hinweis auf eigene Geschäftsbedingungen widerspricht bellcase/Harald Popp hiermit ausdrücklich.

A.2 Vertragsabschluss und Schriftform

Mit Aufgabe einer Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot im Sinne von § 145 BGB ab. Die Bestellung kann durch Anklicken des Buttons „Bestellung abschließen!“ im Rahmen der Onlinebestellung erfolgen sowie telefonisch oder durch Übermittlung eines ausgefüllten Bestellformulars per E-Mail, Fax oder Brief.

Bei telefonischen Angeboten erfolgt die Annahme sofort. In allen anderen Fällen erfolgt diese stillschweigend, ohne ausdrückliche Erklärung, durch Aufgabe der Ware zum Versand. Der Kunde verzichtet hiermit ausdrücklich auf den Zugang einer Annahmeerklärung. Ein Angebot gilt als angenommen, wenn es nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang abgelehnt wird. Die Ablehnung kann mündlich, fernmündlich, per E-Mail, Fax oder Brief erfolgen. Bei Ablehnung per Brief ist das Datum des Poststempels für die Fristwahrung maßgebend, in allen anderen Fällen das Versendedatum des Angebots von bellcase/Harald Popp.
bellcase/Harald Popp weist ausdrücklich darauf hin, dass die Präsentation der Waren im Internet unverbindlich ist und nicht zum Abschluss eines Vertrags verpflichtet.

Individuelle Vereinbarungen, insbesondere Abweichungen bei Preis, Lieferant und sonstigem Inhalt des Kaufvertrages bedürfen der Schriftform. Mündliche Änderungen und Ergänzungen werden erst wirksam, wenn sie danach schriftlich bestätigt worden sind. Das Gleiche gilt für alle Willenserklärungen, insbesondere Beanstandungen, Mahnungen und Mangelrügen im Rahmen der Vertragsbeziehungen.

B. Leistungsumfang

B.1 Umfang der Leistungen

bellcase ist ein Etui zur Aufbewahrung eines Anti-Baby-Pillenblisters, das mit einer Erinnerungsfunktion verbunden ist, die die Kundin bei der regelmäßigen Einnahme der Pille unterstützen soll.

Es wird darauf hingewiesen, dass bellcase die Kundin lediglich bei der Einhaltung der Einnahmetermine für die Anti-Baby-Pille unterstützen soll. Die Verantwortung für die regelmäßige Einnahme der Anti-Baby-Pille liegt allein und ausschließlich bei der Kundin. bellcase/Harald Popp übernimmt daher keine Haftung für die Folgen, wenn die Einnahme der Anti-Baby-Pille vergessen wurde, auch wenn ein technisches Versagen des Geräts im Einzelfall nachgewiesen werden sollte.

Konstruktions- oder Formänderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Besteller zumutbar sind.

B.2 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von bellcase/Harald Popp.

Ein gewerblich tätiger Wiederverkäufer ist berechtigt, die Ware innerhalb des ordentlichen Geschäftsganges weiter zu veräußern. Die Forderungen des Wiederverkäufers aus solchen Verkäufen werden bis zur Höhe der Kaufpreisforderung bereits jetzt an bellcase/Harald Popp abgetreten. Der Wiederverkäufer ist verpflichtet, jederzeit auf Anforderung Auskunft über die Erwerber der Ware zu erteilen, an denen der Eigentumsvorbehalt noch besteht. Der Wiederverkäufer ist berechtigt, die Forderung im eigenen Namen einzuziehen, solange die Abtretung nicht von bellcase/Harald Popp offengelegt wird. Zur Offenlegung der Abtretung ist bellcase/Harald Popp berechtigt, wenn der Kunde mit der Zahlung im Verzug ist. bellcase/Harald Popp ist verpflichtet, Sicherheiten auf Verlangen freizugeben, soweit der Wert der abgetretenen Forderungen 120 % der offenen Restforderung übersteigt.

B.3 Verpackung und Versand

Verpackungen werden Eigentum des Bestellers und von bellcase/Harald Popp berechnet, Porto- und Verpackungsspesen werden gesondert in Rechnung gestellt. Die Wahl der Versandart erfolgt nach bestem Ermessen.

C. Zahlungsbedingungen

Die Preise für die Leistungen richten sich nach der jeweils geltenden Preisliste bzw. nach der im Einzelfall getroffenen Vereinbarung. Die aktuelle Preisliste wird im Internet unter der Domain www.bellcase.de veröffentlicht. Preise für gewerbliche Kunden bzw. Rabatte für Großbestellungen übermittelt bellcase/Harald Popp im Einzelfall auf Anfrage.

Sofern nicht per Nachnahme bestellt wird oder im Einzelfall anders vereinbart wurde, wird der Kaufpreis vor erfolgter Lieferung per Überweisung auf folgendes Konto der bellcase/Harald Popp überwiesen:

Bank: Sparkasse Ulm
BLZ: 630 500 00
Konto: 211 49 713
IBAN: DE83 6305 0000 00211 49 713
BIC: SOLADES1ULM

Lieferungen per Nachnahme sind nur bei Bestellungen innerhalb Deutschlands möglich und werden mit einer Gebühr von zuzüglich 2,- €uro berechnet.

Gewerbliche Kunden und Wiederverkäufer können per Rechnung oder Lastschrifteinzug bezahlen. Ein gültiges Bankkonto und die Ermächtigung zum Lastschrifteinzug hat der gewerbliche Kunde und der Wiederverkäufer bei der Bestellung anzugeben.

Sofern aufgrund gesonderter Vereinbarung nicht im Lastschriftverfahren abgerechnet wird, ist der Kaufpreis innerhalb 14 Kalendertagen auf das auf der Rechnung angegebene Konto (siehe oben) zu überweisen. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsfrist und einmaliger Mahnung wird die Forderung ohne weitere Mitteilung an ein Inkassobüro übergeben, wodurch für den Kunden zusätzliche Kosten entstehen.

D. Lieferung

Es kann vorkommen, dass ein Artikel wegen zu großer Nachfrage nicht ausreichend vorrätig ist, oder der Katalog enthält bereits Artikel, die noch nicht verfügbar sind. In solchen Fällen sendet bellcase/Harald Popp zuerst die lieferbaren Produkte. Sobald der fehlende Artikel verfügbar ist, wird er portofrei nachgesandt.

Sobald der Rechnungsbetrag dem vorgenannten Konto bei der Sparkasse Ulm gutgeschrieben ist oder eine Bestellung per Nachnahme bellcase/Harald Popp registriert wird  und sofern die Ware verfügbar ist, versendet bellcase/Harald Popp diese innerhalb von 5 Tagen. Falls der Versand nicht innerhalb dieser Frist vorgenommen werden kann, wird der Kunde umgehend über die Verzögerung und den voraussichtlichen Lieferzeitpunkt informiert.

Liefertermine und Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, dass sie ausdrücklich als fixe Termine schriftlich vereinbart sind.

E. Abnahme und Gefahrübergang

Der Kunde ist verpflichtet, die bestellte Ware abzunehmen. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird die Ware durch bellcase/Harald Popp, auf Kosten des Kunden versandt. Die Gefahr geht in diesem Fall mit der Übergabe der Ware an den mit der Versendung beauftragten Spediteur oder Frachtführer über. Wird die Ware durch den Kunden abgeholt, geht die Gefahr mit deren Annahme auf den Kunden über. Wird die Annahme verweigert, so geht die Gefahr im Zeitpunkt der Verweigerung auf den Kunden über, wenn durch die Weigerung Annahmeverzug gemäß § 293 f BGB eintritt.

F.Gewährleistung und Haftung

F.1 Gewährleistung

bellcase/Harald Popp übernimmt für einen Zeitraum von zwölf Monaten ab dem Zeitpunkt der Übergabe die Gewährleistung dafür, dass das Produkt bellcase frei von Fabrikations- und Materialfehlern ist. Ist der Kunde ein Verbraucher im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches, so beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre.

Die Gewährleistung entfällt, wenn die Betriebsanweisungen nicht eingehalten, oder wenn das Produkt unsachgemäß behandelt wird. Dies ist insbesondere der Fall, wenn das Gerät höheren mechanischen oder thermischen Belastungen ausgesetzt wird als in der Betriebsanleitung angegeben, oder das Gehäuse an nicht vorgesehenen Teilen geöffnet wird.

Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.

Liegt nach obigen Grundsätzen ein Mangel vor, so ist dieser unverzüglich bei bellcase /Harald Popp anzuzeigen. Der Artikel ist auf eigene Kosten an bellcase/Harald Popp zurückzusenden. Stellt sich die Mangelrüge als berechtigt heraus, so hat der Kunde Anspruch auf Nacherfüllung. Diese wird nach Wahlvon bellcase/Harald Popp durch Reparatur des vorhandenen Geräts oder durch Lieferung eines neuen Gerätes erfüllt.

Zur Durchführung der Nacherfüllung für denselben oder in direktem Zusammenhang stehenden Mangel stehen bellcase/Harald Popp zwei Versuche innerhalb angemessener Frist zu. Nach dem zweiten fehlgeschlagenen Nacherfüllungsversuch kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Wenn die Nacherfüllung unter den oben ausgeführten Voraussetzungen verweigert wurde, steht dem Kunden das Minderungs- bzw. Rücktrittsrecht sofort zu.

Der Rücktritt wegen eines unerheblichen Mangels ist ausgeschlossen.

F.2 Haftungs- und Verjährungsbegrenzungen

bellcase/Harald Popp haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen. Die gilt nicht, wenn ein Fall des Verzuges oder der Unmöglichkeit vorliegt. Im Fall einer Haftung aus anfänglichem Unvermögen wird diese Haftung auf solche Schäden begrenzt, die vorhersehbar bzw. typisch sind. Eine Haftung für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften, wegen Arglist, für Personenschäden, aus Rechtsmängeln, nach dem Produkthaftungsgesetz und dem Bundesdatenschutzgesetz bleibt unberührt.

Im Falle einer Inanspruchnahme der Firma aus Haftung ist ein Mitverschulden des Kunden angemessen zu berücksichtigen.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Etui bellcase lediglich eine Erinnerungshilfe für  die regelmäßige und termingerechte Einnahme der Anti-Baby-Pille ist und hierfür nur  unterstützt. Die Verantwortung für die regelmäßige Einnahme der Pille obliegt allein der Kundin bzw. dem Benutzer. Ansprüche, die daraus resultieren, dass die Einnahme der Pille vergessen wurde, können auch dann nicht gegen uns geltend gemacht werden, wenn im Einzelfall nachgewiesen wird, dass das Gerät nicht ordnungsgemäß funktioniert hat.

Die Verjährungsfrist für nichtwesentliche Vertragsverletzungen wird auf zwei Jahre begrenzt.

G. Nebenbestimmungen

G.1 Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstand

Die gesamten Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Verweist dieses Recht auf ausländische Rechtsordnungen, sind solche Verweisungen unwirksam. Die Anwendung des UN-Kaufrechtes (UNCITRAL) wird ausdrücklich ausgeschlossen.

Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen ist diejenige Stelle, die vertraglich als Erfüllungsadresse vereinbart ist, im Zweifel Ulm. Erfüllungsort für Zahlungen ist der Ort der in der Rechnung angegebenen Zahlstelle.

Gerichtsstand für beide Teile ist Ulm, bellcase ist jedoch berechtigt, nach ihrer Wahl eigene Ansprüche an den Gerichtsstand unseres Partners geltend zu machen.

Ist der Vertragspartner der Firma kein Vollkaufmann, gilt die gesetzliche Regelung.

G.2 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Klauseln dieser Vertragsbedingungen oder daneben etwa abgeschlossener individueller Vereinbarungen ganz oder teilweise ungültig sein, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht. Die unwirksame Klausel wird durch eine andere ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt und ihrerseits wirksam ist.

H. Widerrufsbelehrung

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Brief, Fax oder E-Mail an info@bellcase.de) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen, es sei denn, Sie haben in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit gehandelt (Bestellungen durch Wiederverkäufer). Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware an bellcase/Harald Popp.

H.1 Der Widerruf ist zu richten an:

bellcase/Harald Popp
Marienstrasse 1
D-89231 Neu-Ulm

H.2 Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Waren sind auf unsere Gefahr zurückzusenden, nicht paketversandfähige Waren werden bei Ihnen abgeholt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt, oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

H.3 Das Widerrufsrecht besteht nicht für

Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde, Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind, Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte.

I. Batterieverordnung

Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien und Akkus sind wir als Händler gemäß Batterieverordnung verpflichtet, Sie als Verbraucher auf folgendes hinzuweisen:

Sie sind gesetzlich verpflichtet, Batterien und Akkus zurückzugeben. Sie können diese nach Gebrauch in unserer Verkaufsstelle, in einer kommunalen Sammelstelle oder auch im Handel vor Ort zurückgeben.

Schadstoffhaltige Batterien sind mit einem Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol (Cd, Hg oder Pb) des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls versehen.